An- und Verkauf von Kleinantiquitäten &
altem Schmuck.
//Bettina Binder-Krieglstein
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Kulturrettung e.U,
Inh. Bettina Maria Binder-Krieglstein, FN 591201p, Murweg 11+13, 8114 Deutschfeistritz’
Zum Download der AGB hier.
Stand: 29.11.2022
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen Kulturrettung e.U., Inh. Bettina Maria Binder-Krieglstein, FN 591201p (im Folgenden kurz „Kulturrettung“) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren von Kulturrettung in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Website www.Kulturrettung.at abrufbar ist.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass Kulturrettung nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und diesen wird somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss Kulturrettung ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens Kulturrettung nicht als Zustimmung zu etwaigen, von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von im Webshop angebotenen Antiquitäten.
Alle Angebote und Preisangaben, die im Webshop zu finden sind, sind unverbindlich und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Kaufvertragsangebot zu legen.
Bestellungen können via Webshop von Kulturrettung erfolgen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch Kulturrettung zustande, dies insbesondere durch die Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.
Die vom Kunden aus dem Webshop ausgewählten Produkte werden in den virtuellen Warenkorb gelegt. Über die ausgewiesene Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit aufgerufen werden und die zum Kauf beabsichtigten Waren können durch den Kunden jederzeit abgerufen und dabei Änderungen vorgenommen werden. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, die beabsichtigte Bestellung zu überprüfen.
Die Auftragserteilung ist nur nach vorheriger Bekanntgabe der vollständigen Kundendaten (Rechnungsadresse, Lieferadresse, Kontaktdaten) möglich. Dadurch werden dem Kunden auch die für ihn gültigen pauschalen Versandkosten ausgewiesen und der gesamte zu zahlende Rechnungsbetrag angezeigt.
Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde nun ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, die beabsichtigte Bestellung zu überprüfen und er wird aufgefordert, die AGB von Kulturrettung per Anklicken des entsprechenden Buttons anzuerkennen.
Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die im Warenkorb enthaltenen Produkte von Kulturrettung zu den dort ausgewiesenen Preisen erwerben zu wollen und akzeptiert die ausgewiesenen Versandkosten.
Das Absenden eines rechtlich verbindlichen Kaufvertragsangebotes für die, der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.
Durch Zusendung der Auftragsbestätigung via E-Mail oder Absendung der Ware kommt der Kaufvertrag gültig zustande. Da die Auftragsbestätigung samt aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen per E-Mail an den Kunden versendet wird, ist vom Kunden sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung bekanntgegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Ab Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ist der Kunde an seine Kauferklärung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) für Verbraucher bleibt davon unberührt.
Sofern der Kunde eine Bestellung ohne vorherige Angebotsstellung von Kulturrettung aufgibt, gilt der Vertrag erst nach Vorliegen einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens Kulturrettung als zustande gekommen.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Preise
Alle von Kulturrettung genannten Preise für Verbraucher sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Im Webshop angeführte Preise sind stets inkl. USt zu verstehen. Nicht enthalten sind die anfallenden Liefer- und Versandkosten. Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist. Kulturrettung ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Listung im Webshop für die Kalkulation relevante Kosten, wie jene für Materialien verändern.
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Versandkosten.
Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Kulturrettung versendet die Ware zu Selbstkosten bzw. einer Mindestpauschale. Je nach Region bzw. Land beträgt diese Pauschale
– innerhalb von Österreich beträgt die Mindestpauschale € 10,00
– innerhalb der EU beträgt die Mindestpauschale € 20,00
– für europäische Nicht-EU-Länder (z.B. Schweiz, UK) beträgt die Mindestpauschale € 25,00
– für alle anderen Länder, wie die USA, Kanada, RSA werden die anfallenden Kosten ermittelt und vor dem Kauf mit dem Kunden abgestimmt
Versandkosten, welche die Mindestpauschale übersteigen werden ebenfalls vor dem Kauf mit dem potentiellen Kunden abgestimmt, schriftlich vereinbart und dem Kunden mit der erworbenen Ware verrechnet. Weiteres hat der Kunde bei Lieferungen außerhalb von Österreich, insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land – allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind ebenfalls nicht im Warenkaufpreis enthalten.
4. Zahlungsmodalitäten
Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatzwege verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche anlässlich des Bestellvorgangs angezeigt und können vom Kunden ausgewählt werden. Die Zahlung erfolgt dann direkt über die vom Kunden gewählte Zahlungsmöglichkeit. Wählt der Kunde zahlungspflichtige Bestellung per Direktüberweisung sind Rechnungen binnen sieben Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, erfolgt eine Lieferung der Ware erst nach vollständiger Bezahlung und Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto der Kulturrettung e.U.
Bei Zahlungsverzug ist Kulturrettung berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für Kulturrettung entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (bei Teilrechnungen mit auch nur einer Rechnung) verfallen gewährte Vergütungen (Nachlässe, Rabatte, Abschläge, Skonti u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
5. Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Kulturrettung haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge des Bestellvorganges, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an Kulturrettung zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn die Lieferung der bestellten Ware wurde durch Kulturrettung angemessene Zeit zuvor angekündigt.
Alle Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.
Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von Kulturrettung nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie oder Kriege zu verstehen), ist Kulturrettung berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Verweigert der Kunde die Annahme, so ist Kulturrettung von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten sowie vom Vertrag zurückzutreten.
Im Fall der Verzögerung der Leistung durch Kulturrettung ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kulturrettung.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Im B2B-Bereich gilt Folgendes: Kulturrettung behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
7. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den von Kulturrettung angebotenen Waren um gebrauchte antike Gegenstände mit altersbedingten, meist nur geringen Gebrauchsspuren handelt. Kulturrettung leistet daher keine Gewähr dafür, dass die im Webshop veröffentlichten Fotos insbesondere hinsichtlich Farbe, Herkunft, Epoche der tatsächlich gelieferten Ware entsprechen. Werden Waren beim Transport beschädigt, so trifft den Kunden die Obliegenheit dies umgehend – spätestens innerhalb von drei Tagen ab Warenübernahme – schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit Kulturrettung aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkung.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern Kulturrettung nicht krass grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen.
Im B2B-Bereich gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist im B2B-Geschäft beträgt in allen Fällen ein Jahr. Eine daran anschließende Verjährungsfrist gibt es nicht. § 924 ABGB wird beim B2B-Geschäft ausgeschlossen, dh der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.
Regressforderungen auf Grundlage des PHG (Produkthaftungsgesetz) gegen Kulturrettung sind ausgeschlossen. Kunden verzichten auf sämtliche ihnen auf Grundlage des § 12 PHG zukommenden Rechte gegen Kulturrettung. Im Falle der Weitergabe von Produkten oder von Teilen von Produkten durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar einschließlich dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Einbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde oder ein weiterer Abnehmer der Produkte von Kulturrettung zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt.
8. Widerruf/Rücktrittsrecht
Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes von Kulturrettung im Sinne des FAGG geschlossen wurde, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Kulturrettung mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Der Widerruf ist zu adressieren an:
Kulturrettung e.U,
Inh. Bettina Maria Binder-Krieglstein
Murweg 11+13
8114 Deutschfeistritz
binder-krieglstein@kulturrettung.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat Kulturrettung die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von Kulturrettung so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse zu übermitteln:
Kulturrettung e.U,
Inh. Bettina Maria Binder-Krieglstein
Murweg 11+13
8114 Deutschfeistritz
Die für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
9. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten. Kulturrettung macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO). Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von Kulturrettung automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
10. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Kulturrettung. Vertragssprache ist Deutsch. Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von Kulturrettung sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
11. Information außergerichtliche Streitbeilegung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.
Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Kulturrettung ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
